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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
I. Allgemeines - Geltung der Bedingungen
Wir schließen Verträge ausschließlich unter Einbeziehung der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn sie wurden von MatterofTaste vor Vertragsschluss anerkannt. Sie gelten dann nur für den jeweiligen Vertrag, für den sie vereinbart wurden. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
II. Angebot und Vertragsschluss
Mit dem Absenden einer Bestellung macht der Kunde MatterofTaste ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages. Mit Zugang der Auftragsbestätigung von MatterofTaste per E-Mail beim Kunden kommt ein rechtsverbindlicher Kaufvertrag zustande. Wird vom Kunden für die Lieferung oder einen Teil davon eine abweichende Lieferanschrift angegeben, so kommt der Vertrag gleichwohl mit dem Kunden zustande. Soweit der Kunde lediglich in Vollmacht eines Dritten handelt, kommt der Vertrag nur dann mit dem Dritten zustande, wenn die Vollmacht vorgelegt wurde und MatterofTaste den Vertragsschluss mit dem Dritten ausdrücklich bestätigt hat. In allen sonstigen Fällen ist die abweichende Lieferanschrift für das Zustandekommen des Vertrages unbeachtlich. MatterofTaste behält sich das Recht vor, Aufträge abzulehnen und bereits geschlossene Verträge außerordentlich und fristlos zu kündigen, sofern sich aus den übermittelten Druckdaten faschistische oder die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verletzende Inhalte ergeben. Nach Vertragschluss hat der Kunde keinen Anspruch auf eine Änderung seiner Bestelldaten. Jede Änderung des Kunden ist ein Angebot an MatterofTaste zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages für den ersten Auftrag verbunden mit dem Angebot zum Abschluss eines neuen Vertrages über die Herstellung und Lieferung von Drucksachen. MatterofTaste behält sich das Recht vor, dieses Angebot abzulehnen. Nimmt MatterofTaste das Angebot des Kunden an, so kann das mit der Erstattung der bei MatterofTaste für die Änderung anfallenden Kosten verbunden werden, die dem Kunden im Laufe des Änderungsprozesses mitgeteilt werden.
III. Preise und Rechnungslegung
Die angegebenen Preise beinhalten Verpackung, Fracht, Porto und die gesetzliche Umsatzsteuer, soweit sich aus der Auftragsbestätigung nicht anderes ergibt. Die Preise gelten, soweit nicht anders angegeben, für die Zahlungsart Rechnung und Vorkasse. Für andere Zahlungsarten berechnen wir eine Gebühr, die im Bestellvorgang ausgewiesen wird. Die genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die dem Angebot des Kunden zugrunde liegenden Auftragsdaten nach Vertragschluss unverändert bleiben. Kosten, die durch nachträgliche vom Kunden veranlasste Änderungen seiner Daten bedingt sind werden gesondert berechnet. Die Kosten für den Versand beinhalten die einmalige Versendung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. MatterofTaste versendet Rechnungen ausschließlich per E-Mail. Diese Rechnungen berechtigen uneingeschränkt zum Vorsteuerabzug. Mit seinem Angebot erklärt der Kunde sein Einverständnis mit dieser Form der Übermittlung der Rechnung. Die Rechnung ist keine Fälligkeitsvoraussetzung.
IV. Liefer- und Leistungszeit
Alle angegebenen Liefertermine sind keine Fixtermine. Ein Fixtermin muss von MatterofTaste ausdrücklich als solcher bezeichnet und vereinbart worden sein. Regelmäßig sind angegebene Liefertermine Angaben für geplante Auslieferungstermine. Die Lieferzeit beginnt nach Fertigstellung der Drucksachen. Hat der Kunde als Zahlungsart Vorkasse gewählt, so wird der Auftrag erst nach Zahlungseingang bearbeitet. Die Lieferzeit ist in Arbeitstagen angegeben. Arbeitstage sind Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis Ende der Lieferfrist die Ware das Werk verlassen hat oder bei Versendungsmöglichkeit die Versandbereitschaft der Ware gemeldet ist. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung ist vorbehalten. Die Einhaltung der Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten des Kunden voraus. Wird der vereinbarte Liefertermin durch die MatterofTaste nicht eingehalten, so hat der Kunde zunächst schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die MatterofTaste die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen und andere unvorhergesehene Hindernisse) die außerhalb des Willens der MatterofTaste liegen und soweit diese Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung der Ware von erheblichem Einfluss sind, auch wenn sie bei Lieferanten von MatterofTaste oder deren Unterlieferanten eintreten, hat die MatterofTaste auch bei verbindlich vereinbarten Lieferterminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen MatterofTaste, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wird durch die oben genannten Umstände die Leistung unmöglich, so wird die MatterofTaste von der Leistungspflicht frei. MatterofTaste hat dem Kunden die Hindernisse unverzüglich anzuzeigen.
V. Gefahrübergang
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an die zur Versendung bestimmte Person, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, wer die Versendungskosten trägt und auch dann wenn die Beförderung durch eigene Mitarbeiter von MatterofTaste geschieht. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die MatterofTaste nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr bei Rechtsgeschäften mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist. Auf Wunsch des Kunden wird auf seine Kosten die Sendung durch MatterofTaste gegen versicherbare Schäden versichert.
VI. Druckdaten, Prüfungspflicht, Proof
MatterofTaste führt alle Druckaufträge ausschließlich auf Grundlage der vom Kunden übermittelten Druckdaten aus. Diese Daten sind ausschließlich in den Formaten und mit den Spezifikationen zu übermitteln, die in den Kundeninformationen genannt sind. Bei abweichenden Datenformaten oder anderen Spezifikationen ist ein fehlerfreier Druck nicht gewährleistet. Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm übermittelten Druckdaten vor Übermittlung an MatterofTaste sorgfältig zu prüfen, ob diese für den auszuführenden Druckauftrag geeignet sind. Eine Überprüfung der Druckdaten durch MatterofTaste erfolgt. Im Falle von abweichenden Datenformaten, oder Spezifikationen erfolgt eine entsprechende Anpassung. Diese ist gebührenpflichtig. Die Gefahr etwaiger Fehler der Druckerzeugnisse infolge fehlerhafter Druckdaten trägt allein der Kunde. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden werden, soweit technisch möglich, auch andere als die in den Kundeninformationen angegebenen Formate verarbeitet. Sofern durch die Konvertierung der Daten in Formate, die von MatterofTaste verarbeitet werden können, Fehler entstehen, gehen diese nicht zu Lasten von MatterofTaste. Der Kunde erklärt, dass er das Risiko der Konvertierung selbst trägt. Werden Druckdaten nicht im CMYK-Modus übermittelt, so kann die MatterofTaste die Daten konvertieren. Bei Konvertierung von RGB-Daten oder ICC Farbprofilen kommt es naturgemäß zu Farbabweichungen vom Original. Die Haftung für derartige Farbabweichungen liegt ausschließlich beim Kunden. Mit Übermittlung der Druckdaten in einem anderen als dem angegebenen CMYK-Modus erklärt der Kunde ausdrücklich, das die Konvertierung auf sein Risiko erfolgt.
VII. Beanstandungen
Offensichtliche Mängel an der gelieferten Ware sind innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt bei MatterofTaste anzuzeigen. Zur Wahrung der Frist kommt es auf die rechtzeitige Absendung der Anzeige an. Beanstandungen, die lediglich darauf beruhen, dass der Kunde die Hinweise zu den Voraussetzungen für die Druckdaten nicht beachtet hat, können nicht erhoben werden. Dies gilt insbesondere für Drucksachen, die auf RGB Farben beruhen, bei denen die Auflösung zu niedrig ist oder bei denen Schriften verwendet wurden, die nicht eingebettet sind. Geringfügige Farbabweichungen sind kein Mangel. Dies gilt auch bei Farbabweichungen zu einem früheren Auftrag, der bei MatterofTaste gedruckt wurde. Handelsübliche Minder- oder Mehrlieferungen bis 10 % der bestellten Auflage sind vom Kunden hinzunehmen, sofern sie im Einzelfall zumutbar sind.
VIII. Gewährleistung
Ist die gelieferte Ware mangelhaft oder fehlen ihr zugesicherte Eigenschaften, so hat MatterofTaste - nach ihrer Wahl - unter Ausschluss weiterer Gewährleistungsansprüche des Kunden Ersatz zu liefern oder nachzubessern. Lässt MatterofTaste eine ihr gesetzte Nachfrist verstreichen, ohne Ersatz geleistet oder den Mangel behoben zu haben, oder schlägt die Nachbesserung fehl, so kann der Kunde unter Ausschluss aller anderen Ansprüche vom Vertrag zurücktreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises verlangen. MatterofTaste haftet für Ersatzlieferungen und Nachbesserungsarbeiten im gleichen Umfang wie für die ursprüngliche Ware. Hat ein Teil der Lieferung Mängel, so berechtigt dies nicht zur Beanstandung der gesamten Ware. Die Verjährungsfrist für sämtliche Mängelansprüche beträgt gegenüber Unternehmern oder sonstigen Personen im Sinne des § 310 Abs.1 BGB ein Jahr, wenn Ansprüche wegen eines Mangels in den Fällen des § 438 Abs.1 Nr.1 BGB oder des § 634 a Abs.1 Nr. BGB nicht betroffen sind.
IX. Haftung
MatterofTaste haftet nur für Schäden, die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Ansonsten haftet MatterofTaste nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere nicht für den entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht hinsichtlich der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung seitens MatterofTaste oder deren gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit die Haftung von MatterofTaste ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
